| Europa in das neue Jahrtausend
Herausforderungen der Arbeits-, Sozial- und Gesundheitspolitik der
finnischen EU-Präsidentschaft
Arbeitsministerium
Sozial- und Gesundheitsministerium 1999
Inhalt:
Europa in das neue
Jahrtausend
Vorbemerkung
Förderung der Beschäftigung
Entwicklung
des Arbeitslebens, des sozialen Dialogs und des Arbeitsschutzes
Koordinierung
der sozialen Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Förderung
der Chancengleichheit von Frauen und Männern
Förderung
der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Diskriminierung
Diskussion
über Wechselwirkung von Sozialschutz und Wirtschaft
Rahmen
für Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit im neuen Jahrtausend
Prävention
der Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen
Internationale
Dimension europäischer Aktivitäten
Ratssitzungen
Europa in das neue
Jahrtausend
Beim Jahrtausendwechsel müssen wir uns Überlegungen über Vergangenheit
und Zukunft anstellen. Auch die Europäische Union hat zu erwägen, in welcher Richtung
man in kommendem Jahrtausend vorgehen möchte. Hierbei müssen wir immer mehr von den
Bürgern ausgehen. Beschäftigung, sozialer Wohlstand und Gesundheit zählen zu den
wichtigsten Anliegen im Alltag der Bürger. Wir sollen in unseren Ressorts Antworten auch
auf jene neuen Herausforderungen finden, die durch die Globalisation, die Erweiterung der
EU und die neue Technologie entstehen.
Finnland unterstreicht eine effektive und zügige Durchführung des
Vertrages von Amsterdam, um die Beschäftigung zu fördern. In der Zukunft ist die
Beschäftigung in allen Aktivitäten der Europäischen Union zu beachten, wie bei der
Koordinierung der Wirtschaftspolitik und bei der Strukturfondspolitik. Vorbereitung und
Durchführung der Beschäftigungsstrategie der EU erfolgt auf breiter Basis zusammen mit
den Sozialpartnern auf europäischer Ebene.
Der Vertrag von Amsterdam gibt der Europäischen Union neue Möglichkeiten
zur Förderung des europäischen Wohlstandes und der Sozialpolitik. Die wirtschaftliche
Integration ist im Rahmen der EU schon weit in die Wirtschafts- und Währungsunion und in
wirtschaftspolitische Koordination fortgeschritten. Über die Auswirkungen der
wirtschaftlichen Integration auf die Beschäftigungs- und Sozialpolitik sind Diskussionen
erforderlich. Wir möchten nun der sozialen Dimension der Europäischen Union konkreten
Inhalt verleihen.
Die Regelungen der Gemeinschaft im Arbeitsrecht und Arbeitsschutz sowie
Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit sind gute Beispiele dafür, wie
unionsweite Maßnahmen im Leben der Bürger praktische Bedeutung haben können.
Insbesondere sollten die Gesundheitsauswirkungen der Beschlußfassung beachtet werden.
Für die Chancengleichheit von Frauen und Männern hat man schon vieles
unternommen. Dennoch ist die Stärkung des Mainstreaming-Prinzips und die praktische
Verwirklichung der Chancengleichheit weiterhin eine umfassende Aufgabe.
Als für die Arbeits-, Sozial-, Gesundheits- und Chancengleichheitspolitik
zuständige Ministerinnen sind wir davon überzeugt, daß koordinierte und gezielte
Kooperation vieles bewerkstelligen kann - auf nationaler, europäischer und globaler
Ebene.
(Unterschriften)
Sinikka Mönkäre, Arbeitsministerin
Maija Perho, Sozial- und Gesundheitsministerin
Eva Biaudet, Ministerin für Sozial- und Gesundheitsdienste
Vorbemerkung
Kennzeichnend für die finnische Präsidentschaft ist das Inkrafttreten
des Vertrages von Amsterdam. Der neue Vertrag gibt Möglichkeiten auch zu neuen
Öffnungen, um in Politiken der EU die soziale Dimension zu stärken, die
Beschäftigungsstrategie zu intensivieren und den Gesundheitsschutz sicherzustellen. Mit
dem neuen Vertrag ist eine enge Kooperation mit dem Europäischen Parlament für die
europäische Beschlußfassung immer wichtiger geworden.
Ein zentraler Schwerpunktbereich für die finnische Präsidentschaft ist
die Vorbereitung der Beschäftigungsleitlinien für das Jahr 2000. Finnland richtet eine
besondere Aufmerksamkeit auf die Herausforderungen der Alterung der Arbeitskräfte, auf
die Aufnahme des Prinzips der Chancengleichheit von Frauen und Männern in die nationalen
Aktionspläne zur Beschäftigung sowie auf die Förderung der sozialen Mindeststandards.
Das Prozedere der europäischen Beschäftigungsstrategie wird den
Bestimmungen des Amsterdamer Vertrages über Beschäftigung angepasst. Während der
finnischen Präsidentschaft soll zur Unterstützung des Rates die Einrichtung eines neuen
Beschäftigungsausschusses gemäß Artikel 130 des Amsterdamer Vertrages behandelt werden.
Finnland wird möglichst auch die Behandlung einiger weiterer Vorschläge im Rat
einleiten, die die Kommission aufgrund des Amsterdamer Vertrages vorzulegen hat.
Finnland will die Gespräche über die Entwicklung des Sozialschutzes
innerhalb der EU fortsetzen. Eine europäische Diskussion insbesondere über die
Wechselwirkung von Wirtschaft und Sozialschutz ist erforderlich.
Erste Antworten auf die gesundheitspolitischen Herausforderungen des neuen
Jahrtausends wurden bereits während der vorangegangenen Präsidentschaften gesucht. Die
finnische Präsidentschaft wird die Gespräche über eine neue Gesundheitsstrategie in der
Europäischen Union fortsetzen. Der Amsterdamer Vertrag bedeutet eine gewichtigere
Verpflichtung, die Auswirkungen der politischen Entscheidungen auf die Gesundheit der
Bürger zu berücksichtigen.
In den während der finnischen Präsidentschaft fortzuführenden
Erweiterungsverhandlungen werden auch die Fragen der Arbeits-, Sozial- und
Gesundheitspolitik der Beitrittskandidaten betont. Zugleich muß es überlegt werden, wie
die Erweiterung die eigene Tätigkeit der Union beeinflusst.
In der Welt der Globalisierung muß die europäische Arbeits-, Sozial- und
Gesundheitspolitik immer mehr ihre internationale Dimension beachten.
Förderung der
Beschäftigung
Die zentralste mit der Beschäftigung verbundene Aufgabe im Arbeits- und
Sozialministerrat ist für Finnland die Vorbereitung der Beschäftigungsleitlinien 2000
für die Tagung des Europäischen Rates in Helsinki. Die Beschäftigungsleitlinien 2000
und der gemeinsame Beschäftigungsbericht der Kommission und des Rates über das Jahr 1999
werden zum ersten Mal gemäß den Bestimmungen des Amsterdamer Vertrages behandelt.
Finnland sucht die Beschäftigungsstrategie dem Amsterdamer Vertrag anzupassen, indem
möglichst auch ein Vorschlag über die Einrichtung eines Beschäftigungsausschusses
gemäß Artikel 130 auf die Tagesordnung gesetzt wird.
Der informelle Arbeits- und Sozialministerrat in Finnland wird sich auf
die Herausforderungen der Alterung der Arbeitskräfte konzentrieren. Außerdem arrangiert
Finnland eine Ministerkonferenz über die Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen
und Männern in den nationalen Aktionsplänen zur Beschäftigung bei der Durchführung der
Beschäftigungsleitlinien der EU.
Ein zentrales Thema für die finnische Präsidentschaft ist die
Entwicklung der Qualität der Dienstleistungen öffentlicher Arbeitsämter. Hierzu wird
Finnland eine Vernetzungskonferenz der Arbeitsämter veranstalten, zu der neben der
Zentralverwaltung auch Vertreter lokaler öffentlicher Arbeitsämter eingeladen werden.
Während der finnischen Präsidentschaft werden Zielprogramme des
Europäischen Sozialfonds für den neuen Strukturfondszeitraum 2000 bis 2006 vorbereitet.
In der allgemeinen Verordnung über Strukturfonds und in der Verordnung über den
Europäischen Sozialfonds (ESF) wird einerseits die Verbindung zwischen dem ESF und
anderen Strukturfonds und andererseits die Verbindung zwischen der
Beschäftigungsstrategie und den nationalen Aktionsplänen zur Beschäftigung verstärkt
und präzisiert. Dies wird bei der Vorbereitung der Beschäftigungsleitlinien 2000
berücksichtigt.
Entwicklung
des Arbeitslebens, des sozialen Dialogs und des Arbeitsschutzes
In bezug auf die Mindeststandards im Arbeitsleben sucht Finnland die
Behandlung der anstehenden arbeitsrechtlichen Richtlinien dort fortzusetzen, wo sie
während der deutschen Präsidentschaft abgeschlossen wurde. Diese Richtlinien beziehen
sich u.a. auf Arbeitnehmermitbeteiligung in einer Europäischen Aktiengesellschaft und auf
Arbeitszeitregelungen.
Finnland hebt auch die Beschäftigungsauswirkungen der neuen
Arbeitsorganisation sowie die Möglichkeiten hervor, die Vereinbarkeit von Beruf und
Familie durch eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten zu erleichtern. Finnland wird eine
Konferenz über die Arbeitszeitpolitik arrangieren. Hier soll man sich überlegen, ob mit
Hilfe einer Umorganisierung der Arbeitszeit flexible Konzepte entwickelt werden können,
die sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer nützlich sind.
Finnland hält die Förderung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene
für wichtig. Finnland wird den Ständigen Ausschuß für Beschäftigung einberufen, um
über die Beschäftigungsleitlinien für 2000 sowie über den Gemeinsamen Bericht über
Beschäftigung zu beraten.
Finnland fördert die Ergänzung der Mindeststandards im Arbeitsschutz,
was u.a. eine Fortbehandlung des ersten Teils (Schwingungen) der durch die deutsche
Präsidentschaft auf die Tagesordnung gesetzten Richtlinie über physikalische
Einwirkungen bedeutet. Auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes wird auch die Richtlinie über
die explosionsfähigen Atmosphären behandelt. Finnland wird ebenso eventuell den Ende
1998 vorgelegten Entwurf zur Änderung der Richtlinie über die Benutzung von
Arbeitsmitteln auf die Tagesordnung setzen. Soweit der Vorschlag der Kommission
rechtzeitig abgeschlossen wird, soll auch die Änderung der Richtlinie über Asbestarbeit
auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Koordinierung
der sozialen Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Auf dem Gebiet der Koordinierung der sozialen Sicherheit der
Wanderarbeitnehmer wird sich die finnische Präsidentschaft auf den Entwurf zur
Reformierung der Verordnung 1408/71 konzentrieren, mit dem die heutigen Bestimmungen
vereinfacht und geändert werden sollen. Die eigentliche Behandlung dieser umfassenden
Gesamtreform wird während der finnischen Präsidentschaft in der Ratsarbeitsgruppe
"Soziales" eingeleitet.
Finnland wird Anfang September ein Seminar über diese Gesamtreform
veranstalten, wo Ansichten der Kommission und der Mitgliedstaaten über die Reform
hoffentlich erörtert werden können. Das Seminar dürfte auch andeuten, welche die
geeigneten Behandlungsmethoden, Zeitpläne und eventuelle Spezialbereiche für die ersten
Beratungen sein könnten.
Auf dem Gebiet der Koordinierung der sozialen Sicherheit wird eventuell
auch ein Vorschlag zur Änderung der Verordnung über Drittstaatsangehörige aufgenommen.
Förderung der
Chancengleichheit von Frauen und Männern
Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in
nationalen Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitikbereichen ist die Zielsetzung der in
Finnland abzuhaltenden Ministerkonferenz. Ausgangspunkt ist die Durchführung der
beschäftigungspolitischen Leitlinien. Insbesondere wird darüber beraten, wie es den
Mitgliedstaaten gelungen ist, die auf dem Europäischen Rat in Cardiff und Wien
angenommenen Zielsetzungen über das durchgehende Prinzip der Chancengleichheit von Frauen
und Männern in die zur Durchsetzung der Beschäftigungsleitlinien ausgearbeiteten
nationalen Aktionspläne zur Beschäftigung aufzunehmen.
Auf dem Gebiet der Chancengleichheit von Frauen und Männern wird während
der finnischen Präsidentschaft auch das jährliche Follow-up des Aktionsprogramms der
1995 in Peking abgehaltenen Weltfrauenkonferenz der UNO anstehen. Diese Berichterstattung
soll während der finnischen Präsidentschaft präzisiert werden. Ziel ist es, daß die
Methoden des Follow-up von nun an praxisnahe entwickelt werden, indem jedes Jahr ein oder
zwei Themenbereiche beobachtet werden. Hierbei isf für die finnische Präsidentschaft die
Beteiligung der Frauen an der Entscheidungsfindung vorgesehen.
Bei der Evaluierung der Verwirklichung des 4. EU-Programms über
Chancengleichheit wird die Basis für ein eventuelles neues Programm gelegt.
Förderung
der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Diskriminierung
Der Vertrag von Amsterdam eröffnet neue Möglichkeiten zur Förderung der
sozialen Eingliederung und zur Bekämpfung der Diskriminierung. Finnland hält eine solche
Verwirklichung dieser Möglichkeiten für wichtig, daß die Gesellschaft in Europa für
die Belange aller Bevölkerungsgruppen aufgebaut wird. Nach dem Vertrag von Amsterdam,
Artikel 13, kann die Gemeinschaft Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung
ergreifen, die sich auf Geschlecht, Rasse, ethnische Herkunft, Religion oder Überzeugung,
Behinderung, Alter oder sexuelle Ausrichtung bezieht. Die finnische Präsidentschaft sieht
den Initiativen der Kommission in diesen Bereichen mit Interesse entgegen.
Im Jahre 1999, im UNO-Jahr der älteren Menschen, will die finnische
Präsidentschaft Aufmerksamkeit auf die Auswirkungen der Alterung der Bevölkerung lenken,
und zwar sowohl auf dem informellen Arbeits- und Sozialministerrat in Juli als auch in der
Konferenz über selbständiges Leben der Alten und Behinderten in Oktober. Finnland betont
die lebenslange Förderung der Funktionsfähigkeit der Menschen.
Es muß auch sichergestellt werden, daß die Belange der Kinder und
Jugendlichen ständige Beachtung finden.
Finnland hebt auch gemeinschaftsweite Aktivitäten zur Eingliederung der
Flüchtlinge in die Gesellschaft hervor. Deswegen will Finnland mit der Behandlung eines
diesbezüglichen Aktionsprogramms anfangen.
Diskussion
über Wechselwirkung von Sozialschutz und Wirtschaft
Finnland will die europäische Debatte über die Entwicklung des
Sozialschutzes fortsetzen, die auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission über
Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes schon im Jahre 1997 angeregt wurde.
Diskussionen über Wechselwirkung von Wirtschaft und Sozialschutz sollen in einer
Situation vertieft werden, wo die wirtschaftliche Integration in die WWU fortgeschritten
ist. Die Finanzierung des Sozialschutzes ist eine der großen Herausforderungen zu Beginn
des neuen Millenniums. Der Sozialschutz ist hierbei als produktiver Faktor und als
Bestandteil einer funktionierenden Wirtschaft anzusehen. Dieses Thema wird in der
Konferenz über "Finanzierung des Sozialschutzes in Europa" in November
behandelt, wo es sich um einen europäischen Ansatz handelt, nachhaltiges
Wirtschaftswachstum, hohe Beschäftigung und Sozialschutz zu kombinieren.
Rahmen
für Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit im neuen Jahrtausend
Eine Antwort der Europäischen Union auf die gesundheitspolitischen
Herausforderungen des neuen Jahrtausends sucht man schon seit mehreren Präsidentschaften
durch Vorbereitungen auf eine neue Gesundheitsstrategie der Gemeinschaft. Dieses Programm
soll die gesundheitspolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft fast ein Jahrzehnt lang
steuern. Die Bewertung der laufenden Aktionsprogramme im Bereich der öffentlichen
Gesundheit gibt die Möglichkeit, von der Vergangenheit zu lernen.
Die Maßnahmen der Gemeinschaft sind auf die wichtigsten
Gesundheitsprobleme zu richten. So kann die Erhaltung der Gesundheit und
Funktionsfähigkeit der Bürger in allen Phasen des verlängerten Lebenslaufs gefördert
werden. Die Förderung der Funktionsfähigkeit und Lebensqualität schließt unbedingt
auch die Fragen der psychischen Gesundheit ein. Die psychische Gesundheit ist ein
zentrales Element der Gesundheit. Die finnische Präsidentschaft wird eine Konferenz über
Förderung der psychischen Gesundheit und der sozialen Eingliederung in Oktober 1999 in
Tampere veranstalten.
Eine besondere Aufmerksamkeit ist der Gesundheit der Jugend zu widmen,
wenn auf Tabakwaren und Alkohol bezogene Probleme gelöst werden.
Prävention des Rauchens ist eine der wichtigsten Aufgaben der
Gesundheitspolitik der EU, wo schon erhebliche Fortschritte gemacht worden sind. Der
künftige Bericht der Kommission über Verminderung des Rauchens wird weitere Maßnahmen
ermöglichen.
Gesundheit in
allen Aktivitäten der Union
Der Vertrag von Amsterdam verpflichtet immer deutlicher zum hohen
Gesundheitsschutzniveau in allen gemeinschaftsweiten Politiken und Aktionen. Während der
finnischen Präsidentschaft soll dieser Verpflichtung ein konkreter Inhalt verliehen
werden. Die Präsidentschaft sieht auch einem Bericht der Kommission über die Integration
der Gesundheitsschutzerfordernisse in die Gemeinschaftspolitiken entgegen.
Eine Diskussion über die Entwicklung der Arbeitsmethoden des Rates wird
durch die finnische Präsidentschaft eingeleitet. Auf dem Gesundheitsrat haben
vorangegangene Präsidentschaften bereits Diskussionen darüber angeregt, wie die
Institutionen der Gemeinschaft ihre Organisationen und Arbeitsmethoden beurteilen
könnten. Als einzelne Frage kann hierbei die Behandlung der Initiativen über Medikamente
beim Rat angesprochen werden. Zur Behandlung stehen eine Richtlinie über klinische
Arzneiuntersuchungen sowie eine Änderung der Richtlinie über medizinische Geräte an.
Für die Gesundheit wichtige Sektoren sind z.B. Landwirtschafts-, Umwelt-
und Verkehrspolitik. Das Forschungsrahmenprogramm der Gemeinschaft fördert die
Entwicklung der mit Gesundheit verbundenen Informationssysteme. Binnenmarktbestimmungen
regeln viele Produkte mit Auswirkungen auf die Gesundheit.
Auch die Tätigkeit der Europäischen Union gegen Drogen verlangt einen
stärkeren Gesundheitsansatz. Die Drogenstrategie der EU wird zur Zeit für die Jahre 2000
bis 2004 vorbereitet.
Prävention
der Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen
Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen ist ein multidimensionales
gesellschaftliches, rechtliches und gesundheitliches Problem, bei dessen Bekämpfung eine
europaweite Zusammenarbeit nationale Anstrengungen unterstützen kann. Die Institutionen
der Europäischen Union haben einen starken politischen Willen erwiesen, indem sie das
Problem der Gewalt auf die europäische Tagesordnung gesetzt haben und bei der
Vorbereitung des zuständigen Programms Daphne rasch vorgegangen sind. Die
Präsidentschaft hält es für wichtig, daß die Kommission die Bekämpfung der Gewalt und
des sexuellen Mißbrauchs gegen Kinder, Jugendliche und Frauen weiterhin unterstützen
kann.
Als Teil der Aktion der EU zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen wird
die finnische Präsidentschaft eine Expertenkonferenz veranstalten.
Internationale
Dimension europäischer Aktivitäten
Die finnische Präsidentschaft betont, daß die Entwicklung der Arbeits-,
Sozial- und Gesundheitspolitik nicht in einem Vakuum erfolgt. Hierbei stellt die
Erweiterung der EU eine aktuelle Herausforderung dar. Außberdem ist es in der Welt der
Globalisierung mit grenzüberschreitenden Herausforderungen immer wichtiger, daß die EU
an der Förderung weltweiter sozialer Entwicklung mitwirkt. Andererseits kann abgestimmte
Arbeit einzelner Akteure in Europa eine koordinierte und gestärkte Einflubnahme
ermöglichen.
Externe Entwicklung spiegelt sich auf die Europäische Union wider. An den
nördlichen Grenzen der EU gibt es eine tiefe soziale und gesundheitliche Kluft. Zur
Überbrückung dieser Kluft werden in einem Zwischenbericht der Kommission operationelle
Maßnahmen vorgeschlagen. Dieser Zwischenbericht über die nördliche Dimension der
Unionspolitiken wurde dem Europäischen Rat in Wien übergeben. Bei weiteren
Vorbereitungen ist es wichtig, die Entwicklung des Arbeits-, Sozial- und
Gesundheitssektors in diesem Bereich zu beachten, dessen Kontaktfläche zur Europäischen
Union mit der künftigen Erweiterung immer stärker wird.
Diskussionen über globale soziale Entwicklung schreiteten in den großen
UNO-Konferenzen der 90er Jahre stark voran. Das Follow-up des UNO-Gipfels der Sozialen
Entwicklung und der 4. Weltfrauenkonferenz in Peking wird während der finnischen
Präsidentschaft vorangetrieben. Für die globale Entwicklung spielt die ILO bei der
Förderung der Arbeitnehmerrechte eine zentrale Rolle.
Bei der Entwicklung der globalen und europäischen Gesundheitspolitik ist
es immer wichtiger, die Kooperation zwischen der WHO und der EU zu unterstützen. Die kurz
vor Beginn der finnischen Präsidentschaft arrangierte Konferenz über Umwelt und
Gesundheit ist ein gutes Beispiel sowohl für eine Kooperation unter einzelnen Akteuren
als auch für eine intersektorale Kooperation im Interesse der Gesundheit in Europa.
Ratssitzungen
Oktober
22.10. Rat der Arbeits- und Sozialminister, Luxemburg
November
12.11. Rat der Arbeits- und Sozialminister, Brüssel
Ständiger Ausschub für Beschäftigung 11.11. (Termin nicht endgültig).
18.11. Rat der Gesundheitsminister, Brüssel
29.11. Rat der Arbeits- und Sozialminister sowie gemeinsame Sitzung des
Arbeits- und Sozialministerrates und des ECOFIN-Rates, Brüssel |
